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Presseschau 05.07.2015


Themen sind heute der AfD-Parteitag in Essen und das Referendum über den Euro in Griechenland. Ironischerweise befindet sich die AfD in der gleichen schweren Krise wie das oft von ihr angegriffene Griechenland. Der Parteitag der Nationalkonservativen und das Referendum in Griechenland finden am heutigen Sonntag ihr Ende.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung antwortete Finanzminister Varoufakis auf die Frage, ob er zurücktreten werde, sollten die Griechen sich nicht hinter seine Regierung stellen mit: „Ja. Den Vorschlag der Institutionen, den wir 25. Juni bekamen, konnte ich nicht guten Gewissens annehmen, weil ich es für eine nicht nachhaltige Vereinbarung halte. Aber ich konnte auch nicht nein sagen, weil ich mich nicht im Namen des griechischen Volkes mit den Institutionen streiten kann. Es war die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Angebot dem Volk in einem Referendum vorzulegen. Als Demokrat muss ich machen, was die Griechen sagen. Wenn die Griechen sagen, verhandle weiter, dann mache ich das. Wenn sie aber sagen, du hattest unrecht, wir wollen diese Vereinbarung, dann kann ich nicht in diesem Ministerium bleiben als Finanzminister,“ sagt Janis Varoufakis der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bei SPIEGEL ONLINE wird bereits von einem dritten Hilfspaket für die griechischen Banken gesprochen: „Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, bringt es auf den Punkt: Bei einem Nein zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, ‚sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt‘. Zum Kalkül der Gläubiger gehört auch, dass sie heute die widerborstige Syriza-Führung in Athen loswerden. Finanzminister Gianis Varoufakis hat bereits erklärt, er werde bei einem Ja im Referendum zurücktreten. Tsipras hat sich in dieser Frage bislang nicht eindeutig geäußert. In jedem Fall wäre er politisch stark geschwächt. Als Belohnung für ein Ja haben die Gläubiger den Griechen mittlerweile vieles von dem in Aussicht gestellt, was Syriza nach einem Nein erst mühsam verhandeln will. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in der SPD-Fraktion des Bundestags, dass man sich einem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht verweigern werde – wenn nur endlich der Zusammenhang von Hilfen und Reformen akzeptiert werde. Auch Gespräche über Schuldenerleichterungen haben die Eurostaaten bereits in Aussicht gestellt“, schlussfolgert SPIEGEL ONLINE.

Ein weiteres Thema an diesem Wochenende ist der Parteitag der rechtskonservativ-eurokritischen Alternative für Deutschland, in der seit sechs Monaten ein interner Machtkampf tobt. Die Kommentatoren von ZEIT ONLINE sehen die neue Partei-Chefin Petry in der Gefahrenzone der Bedeutungslosigkeit angekommen: „Während der Parteichef plötzlich so wirkte, als wolle er die AfD in die liberale Professorenpartei zurückverwandeln, die sie doch nur in ihrer Gründungspropaganda gewesen war, braucht Frauke Petry nur die Arme ausbreiten und alle Schattierungen der Protestszene willkommen heißen. Jetzt muss sie mit der inneren Dynamik der AfD klar kommen. Auch die neue Chefin weckt Radikalisierungserwartungen, die sie schwer befriedigen kann. Bremst sie diese, wird sie, außer dem Verdacht ihrer „liberalen“ Gegner, schon bald den Frust ihrer rechten Unterstützer auf sich ziehen. Gibt sie dem rechten Flügel einfach nach, wird sie dem politischen Exzess kaum Herr werden. Der Kampf, den Lucke gerade verloren hat, steht Petry jetzt bevor. Populistische Bewegungen haben ein untrügliches Gespür dafür, wenn sich ihre Führer auf Abwege begeben, wenn sie beginnen, die Basis auszutricksen und Spaß an der Macht zu finden, die sie angeblich so verachten. Petry ist in der Gefahrenzone angekommen“, konstatiert ZEIT ONLINE. Damit endet die heutige Presseschau.

Diese Frage steht übrigens auf den griechischen Stimmzetteln am heutigen Sonntag:

„Soll der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung, der aus zwei Teilen besteht, welche einen einheitlichen Vorschlag darstellen, angenommen werden?
Das erste Dokument ist überschrieben «Reforms for the completion of the Current Program and Beyond» (Reformen für die Beendigung des laufenden Programms und darüber hinaus) und das zweite «Preliminary Debt sustainability analysis» (Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse).“

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