Wir recherchieren. Wir hinterfragen. Wir hören zu. Wir sprechen aus, was andere denken. Saturday - Mar 10, 2018

Posts Tagged: Bundesregierung

  • Vorratsdatenspeicherung: Ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit

    Vorratsdatenspeicherung: Ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit

    Ein Kommentar von Lucas Kulczycki Erst gestern beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. Sie erlaubt dem Staat, jeden deutschen Staatsbürger unter Generalverdacht zu stellen und so Telefon- und SMS-Verkehr sowie Internetspuren zu speichern. Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass auf die Daten erst zugegriffen werden kann, wenn der Staat einen begründeten

  • Landesverrat: Ermittlungen gegen netzpolitik.org

    Landesverrat: Ermittlungen gegen netzpolitik.org

    Gestern sorgte eine Nachricht ganz besonders für Aufregung im Netz: staatliche Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Bitte was? Einen Moment: ja, der Vorwurf des Landesverrats steht tatsächlich im Raum. Eine Farce für den Rechtsstaat und die Demokratie. Und ein Schlag in die Magengrube der Pressefreiheit, findet auch der Deutsche Journalisten Verband DJV.