Presseschau am 23. August 2015.
Presseschau 19.07.2015
Das Thema der heutigen Presseschau wird von der öffentlichen Diskussion im Netz und den Sozialen Medien bestimmt. In der vergangenen Woche war die Kanzlerin im Rahmen des von der Bundesregierung geführten Bürgerdialogs „Gut Leben in Deutschland“ in Rostock mit etwa 30 Schülerinnen und Schülern zu Gast. Während des Gesprächs mit Merkel über eine eventuelle Abschiebung ihrer Familie, begann ein 14-Jähriges Palästinensermädchen zu weinen, das bereits vier Jahre in Deutschland lebt. Über Merkels Tröst-Reaktion gab es heftige Reaktionen im Netz.
Den Anfang in der Presseschau macht die DIE WELT. Sie schreibt: „Merkel – gewöhnlich mit einer der zahmsten Pressen der demokratischen Welt gesegnet – steht plötzlich in der Kritik. Nur vereinzelt wird die Flüchtlingspolitik problematisiert. Den meisten geht es um Merkels Charakter: Sie sei unfähig, Gefühle zu zeigen. Oder: habe keine. Ein Riss im Image, nur ein Riss, weil die Deutschen seit Jahren ein festes, überwiegend positives Bild von ihr haben. Sie wird als patente Problemlöserin inszeniert, ja, als wandelnder Sachzwang. Der Euro muss gerettet werden, weil es „alternativlos“ ist. Griechenland muss dies und jenes tun, weil anonyme Institutionen, die der Bürger nicht kennt, und Regeln, die er nicht versteht, das eben so vorschreiben. Dieser gelebte Bürokratismus beruhigt die Deutschen, die Zeiten sind stürmisch genug. Aber an dieses Bild schließt auch die Gefühlskälte aus dem Video an. Sie scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen: „Die Eiskönigin“ nennt der „Stern“ Merkel auf seinem aktuellen Titelbild wegen ihrer Rolle in der Griechenland-Krise. Im Netz erstaunlich verbreitet ist eine Totalkritik. Die überforderte Merkel neben der weinenden Reem enthüllten nur eine verbrecherische Politik der Abschottung. Europa müsse einfach alle Grenzen für alle öffnen. Dem stehe nur die Hartherzigkeit der Politiker entgegen. Wer so argumentiert, streicht zwar den moralischen Distinktionsgewinn des politisch Korrekten ein, leistet aber keinen Beitrag für eine bessere Flüchtlingspolitik“, kritisiert die DIE WELT.
In der Süddeutschen Zeitung heißt es zu dem Thema: „Es ist leicht, jetzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel einzudreschen. In den sozialen Medien ist die Häme groß. Herzlos und gefühlskalt habe sie auf das libanesische Mädchen reagiert, das vor ihren Augen in Tränen ausbrach. Reem heißt das Mädchen und sie lebt seit vier Jahren mit ihren Eltern in Deutschland. Allerdings offenbar ohne konkreten Asylgrund. Eine Zeit der Ungewissheit hat sie hinter und wohl auch noch vor sich. „Gut Leben in Deutschland“ – so heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war. Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in Deutschland eben nicht jeder. So gut es ist, dass Merkel in dieser Form mal mit einem Lebensschicksal konfrontiert wurde, es wäre vermessen zu fordern, Merkel hätte Reem alle Sorgen nehmen und ihr einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland versprechen müssen. Hätte sie das getan, hätte sie sämtliche rechtstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen. Merkel steht nicht über dem Gesetz. Auch als Kanzlerin nicht. Das Schicksal von Reem aber rührt an. Keine Frage. Und es ist ein Fehler im System, dass gut integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen. Was Deutschland der Familie in der Zeit mindestens hätte geben müssen, wäre eine Chance“, trägt die Süddeutsche Zeitung bei und schließt sich in ihrem Urteil der WELT an.
Das Hamburger Abendblatt thematisiert die Rolle des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Aufregung um Merkels Begegnung mit dem Mädchen: „Unter dem Oberbegriff #merkelstreichelt reagierten am Donnerstag zahlreiche Bürger auf Twitter mit heftiger Kritik auf Merkels Verhalten gegenüber einem Flüchtlingsmädchen palästinensischer Abstammung. Der Hashtag landete auf Platz eins der Twitter-Trends am Donnerstag. Es gab aber auch Stimmen, die Merkels Reaktion als professionell bezeichneten. Nun wieder ein Hashtag. Ein Oberbegriff, unter dem sich Menschen im sozialen Netzwerk Twitter über ein besonderes Ereignis austauschen und oft verbal kräftig zulangen. Seit dem EU-Gipfel zur Rettung Griechenlands vor der Pleite wird Merkel über den Kurzmitteilungsdienst Twitter unter dem Hashtag #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich) weltweit als eiserne, kühle Machtpolitikerin dargestellt, die herzlos mit Griechenland umspringe – und in Wahrheit ein Nazi sei. Jetzt gibt es diesen neuen Hashtag: #merkelstreichelt“, stellt das Hamburger Abendblatt heraus.
Die Redaktion von ZEIT ONLINE widmet sich mit dem allgemeinen Umgang mit Flüchtlingen und kritisiert angestoßen durch das Merkel-Reed-Thema die Flüchtlingspolitik der EU. „Es scheint in diesen Tagen, als hänge alles an Griechenland. Als seien es griechische Staatsbürger und griechische Staatsschulden, die über das Schicksal der Europäischen Union entscheiden. Als sei es der griechische Finanzminister, der die Idee der europäischen Solidarität zu Grabe tragen könnte. Als sei das Misstrauen, das die EU zermürbt, ein griechisches Produkt. Tatsächlich geht es in diesen Krisentagen aber nicht nur um die Griechen. Es geht längst auch um die Syrer. Die Eritreer, Iraker, Albaner, Somalier und Afghanen. Es geht um Menschen, die von der EU keine Kredite wollen, sondern Asyl. Im Schatten der Währungskrise ist ein neuer Konfliktherd entstanden. Einer, der sich nicht um die Verteilung von Schulden dreht, sondern um die Verteilung von Flüchtlingen. ‚Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa‘ – wie ein Echo hallte dieser Satz von Angela Merkel am Wochenende durch die Hauptstädte der EU. Er hätte auch anders lauten können: Wenn die EU-Staaten die Flüchtlingsfrage nicht gemeinsam lösen, könnten bald wieder die Grenzbäume fallen. Und dann wäre der europäische Gedanke erst recht gescheitert“, gibt ZEIT ONLINE zu bedenken.
Mit diesem Auszug endet die Presseschau.
