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Presseschau 23.08.2015


Die Zeitungen beschäftigen sich größtenteils mit den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingsdebatte aufgrund der Vorgänge im sächsischen Heidenau und Suhl.

Beginnen wir mit ZEIT ONLINE. Dort weist man darauf hin, dass Asylbewerbern Sachleistungen statt Bargeld auszugeben durchaus eine solide Idee darstellt:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist der Ansicht, Asylbewerber sollten während ihrer ersten Monate statt Bargeld lieber häufiger Sachleistungen bekommen. Er hat damit einen Aufschrei ausgelöst. Familienministerin Manuela Schwesig warf ihm beispielsweise vor, er habe damit eine populistische Debatte ‚angefackelt‘. Das klang nach ‚abfackeln‘, nach geistiger Brandstiftung. Dabei hat de Maizière eigentlich nur etwas gefordert, was nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits vorgeschrieben ist. In Paragraf 3 heißt es dort, Asylbewerber sollten möglichst Waren statt Geld erhalten. Wären die Kommunen nicht derart überfordert, würde das Prinzip des Vorrangs von Sachleistungen heute längst angewandt“, notiert ZEIT ONLINE.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht das ähnlich und moniert: „Nur wer einen Anspruch auf Schutzwürdigkeit hat, darf in die Kommunen. Der zweite, sehr einfache Weg wäre, die Anreize für Migranten zu senken, die Asyl beantragen, aber nicht auf der Flucht sind. Dazu gehört unter anderem das „Taschengeld“. Solange Landesregierungen wie die in Berlin dieses Taschengeld auch noch im Voraus bezahlen, darf man sich nicht wundern, dass sich die Armen Europas nach Deutschland aufmachen. Vielleicht sehen das selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts eines Tages ein“, kommentiert die FAZ.

Die Frankfurter Rundschau meint: „Die Krawalle von Suhl lehren noch etwas: Die, die kommen, sind Menschen und keine Heiligen, wie wir auch. Einige von ihnen missachten elementare Standards wie Respekt vor anderen Überzeugungen, andere schlagen zu statt zu reden. Beides können wir nicht tolerieren, auch bei Zufluchtsuchenden nicht. Denn das gewaltfreie Austragen von Konflikten ist der Kern, ohne den unsere plurale Gesellschaft nicht funktioniert. Und gerade dieser Kern ist für sehr viele Flüchtlinge der Grund, warum sie zu uns kommen“, erinnert die Frankfurter Rundschau.

In Dortmund patrouillieren rechte Gruppen vor Asylbewerbxerheimen. Dazu merkt die Rheinische Post an: „Sie tun das, weil sie es können. Dem deutschen Rechtsstaat scheinen mal wieder die Hände gebunden zu sein. Sämtliche Versuche, die Rechtsextremisten zu verbieten, scheiterten vor Gericht. Dabei erinnern ihre Auftritte stark an die Anfänge der Nationalsozialisten, an die ersten Schlägertrupps der SA, die Andersdenkende in aller Öffentlichkeit bedrohten, verfolgten und niederknüppelten. Auch sie gaben seinerzeit an, für Ordnung sorgen zu wollen. Damals ließ man sie gewähren. Und heute heißt es, eine Demokratie müsse solche Auswüchse wie in Dortmund aushalten können. Muss sie das wirklich?“, fragt die Rheinische Post.

„Wir sind die Zumutung. Wir im reichen Norden sind die Schmarotzer“, findet der Kölner Stadt-Anzeiger und findet weiter deutliche Worte: „Unser Lebensstil ist erkauft mit einem Raubbau an natürlichen Ressourcen mit Umweltzerstörungen und der Veredelung ganzer Weltregionen. Das ist weitaus mehr Menschen klar, als bayerische Populisten, fremdenfeindliche Schreihälse und rassistische Gewalttäter glauben machen. Die Zahl der Flüchtlingsinitiativen ist riesig. Das ehrenamtliche Engagement ist überwältigend. Daraus spricht neben einer zutiefst menschlichen Regung auch das Wissen um eine Schuld unserer Gesellschaft: Eine Schuld weniger im moralischen als im existentiellen Sinne. Wir können tatsächlich nicht alle aufnehmen, aber wir müssen mehr tun als bisher. Und wir werden dafür auch mehr bezahlen müssen. Der Moment für eine Wohlstands-Dividende ist günstig, die Einsicht in eine Notwendigkeit ist da“, rät der Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Freie Presse aus Sachsen kritisiert die Nachlässigkeit seitens der Politik, früh genug auf die gesellschaftlichen Entwicklungen reagiert zu haben: „Die Zäsur in der Asyl-Politik Sachsens könnte der Anfang für einen unverkrampften Umgang mit dem Thema im Freistaat werden. Lange hat sich vor allem die CDU bis zu Landesparteichef Stanislaw Tillich gequält, die Dinge klar beim Namen zu nennen, sich zu eigenen christlich-abendländischen Werten wie der Nächstenliebe auch Fremden gegenüber zu bekennen sowie von Gastfreundschaft und Mitmenschlichkeit zu reden. Die langen Monate eines „Lass laufen, das erledigt sich von selbst“ haben sich bitter gerächt. Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erlebten in Sachsen mancherorts finstere Momente aus falsch adressiertem Frust. Denn bei manchen Sachsen verstärkte gerade das Gefühl, vom Staat mit dem Flüchtlingszustrom allein gelassen zu sein, Vorbehalten und Ängste. Das wiederum ebnete vereinzelt den Weg zu überbordender Wut, rassistischer Fremdenfeindlichkeit und offen ausgelebtem Hass. So geht Sächsisch garantiert nicht“, bemängelt die Freie Presse aus Sachsen.

Mit diesem Auszug endet die Presseschau.

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